Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kohlhoff GmbH für Geschäftskunden
1. Allgemeines Geltungsbereich unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Geschäfts-
kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Geschäftskunden im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind alle Unternehmer und Juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 310 Abs.1 BGB. Unsere
AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Geschäftskunden erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir
in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Geschäftskunden die
Lieferung vorbehaltlos ausführen.
2. Wie wir mit Ihnen Verträge abschließen
Mit der Bestellung der gewünschten Ware via E-Mail, Fax, Post oder Telefon erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir
werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestellbestätigung und die Entgegennahme einer
telefonischen Bestellung stellen noch keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Indem wir die Ware zum Versand an Sie
bringen, nehmen wir Ihr Angebot an. Wir behalten uns aber vor, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung Ihrer Bonität
– abzulehnen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbst-
belieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden Sie unverzüglich informiert. Die Gegen-
leistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3. Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?
Nachdem wir es nun gemeinsam zum Vertragsschluss gebracht haben, wird es für Sie weiter von Interesse sein, wann und in
welcher Form Sie die nun verbindlich bestellte Ware durch uns erhalten. Wir dürfen Sie zunächst darauf hinweisen, dass es sich
bei den in unseren Bestell- bzw. Auftragsbestätigungen enthaltenen Lieferzeiten immer um unverbindliche Angaben handelt.
Sollte es auf Grund höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen kommen, sind wir berechtigt, nach Wegfall des Hinderungsgrundes
die Lieferung an Sie nachzuholen. Allerdings haben wir auch Verständnis dafür, wenn Sie in diesem Falle verbunden mit einer
dadurch verursachten Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten vom Vertrag zurücktreten möchten; auch wir sind in diesem
Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir gehen davon aus, dass damit die Interessenlage zwischen Ihnen und uns ange-
messen geregelt ist und schließen deshalb weitergehende Ansprüche aus.
Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass mit der Übergabe
der Ware, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware durch uns oder einen beauftragten Unternehmen an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie übergeht. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie
mit der Annahme in Verzug sind.
Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so haben Sie dies unbe-
schadet Ihrer Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie
unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir mögliche Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können.
Verborgene Mängel sind, ebenso unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte, unverzüglich nach Entdecken an uns zu melden,
damit mögliche Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.
4. Was kostet was und wie können Sie bezahlen?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungs-
bedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise unserer allgemeinen Preisliste. Alle Preise verstehen sich
als Nettopreise in EUR und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn
Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehal-
tungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bei unseren Versandarten orientieren wir uns primär an Ihren Zustellwünschen. Das aktuelle Versandporto sowie die Logistik-
pauschale inkl. Verpackungskosten, die bei jeder Lieferung hinzukommen, entnehmen Sie bitte unserer Preisliste. Diese Kosten
werden Ihnen bei jeder Bestellung separat ausgewiesen. Sollte eine Teillieferung auf Ihren Wunsch hin erfolgen, so sind wir
berechtigt, das Ihnen mitgeteilte Versandporto und die Logistikpauschale für jede Teillieferung zu erheben.
Die Ware können Sie per Vorkasse, Bankeinzug oder Rechnung bezahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungs-
arten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Wenn Sie per Vorkasse bezahlen, erhalten Sie von uns eine Vorab-Rechnung
mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unseres Geschäftskontos. Mit Eingang der vollständigen Zahlung auf unserem Ge-
schäftskonto werden die bestellten Produkte sofort nach Verfügbarkeit versendet. Grundsätzlich gelten bei uns die gesetzlichen
Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
5. Wie sieht es aus, wenn die von uns gelieferte Ware – wider Erwarten – nicht in Ordnung ist?
Grundsätzlich sind wir auch hier bemüht, friedlich und im vertrauensvollen Zusammenwirken das dann auftretende Problem
gemeinsam mit Ihnen zu lösen. Hierfür halten wir die gesetzlichen Regelungen für gut geeignet, soweit sich durch nachstehende
Regelungen keine Abweichungen ergeben. Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so sind wir nach unserer Wahl
berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder Nachlieferungen vorzunehmen. Schlagen die Nacherfüllungen fehl,
können Sie grundsätzlich nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu.
Sie müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung
schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchs-
voraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Ware ein.
Bei Gebrauchtteilen und Vorführware erlauben wir uns, die Gewährleistung vollständig auszuschließen. Eine Nacherfüllung stellt
keine Anerkenntnis i. S. d. § 212 BGB dar. Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor der Geltendmach-
ung Ihrer Gewährleistungsansprüche darüber hinaus verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers uns zur Verfügung
zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmten Dritten. Bitte
setzen Sie sich dazu mit uns telefonisch in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Verweigern Sie insofern
Ihr Mitwirken, so werden wir von unserer Pflicht zur Gewährleistung freigestellt.
Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass wir für Mängel, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen, insbe-
sondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, nicht einstehen können. Ebenso erlöschen
die Gewährleistungsan-sprüche, wenn nicht berechtigte Dritte in die von uns gelieferte Ware eingegriffen haben oder hieran
Änderungen vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt werden, die nicht den Hersteller-Spezifikationen
der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen. Schließlich erlauben wir uns, in den Fällen, in denen Fehler an den von
uns gelieferten Produkten nachweislich nicht feststellbar waren, eine Servicepauschale je nach Aufwand, i.d.R. jedoch 60,00 EUR,
zu erheben. Wir geben Ihnen gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
6. Haftungsbeschränkungen
Sollte Ihnen durch uns ein Schaden entstanden sein, sind wir bestrebt, mit Ihnen auch hier eine einvernehmliche Lösung zu
finden. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass wir nicht für jeglichen Schaden einstehen können. Eine weitergehende Haftung
auf Schadensersatz als nachfolgend vorgesehen – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –
müssen wir deshalb ausschließen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind; ins-besondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, Rechtsanwaltskosten oder für sonstige Vermögens-schäden bei
Ihnen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Sofern wir fahrlässig
eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, vertrags-typischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus
Produkthaftung oder aus Garantie. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir möchten Ihnen als ordentliche Kaufleute gerne schnell und unkompliziert das Eigentum an bei uns bestellten Waren ver-
schaffen. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch für den Fall absichern, dass, aus welchen Gründen auch immer, die
Zahlungsflüsse stocken. Vor diesem Hintergrund halten wir die nachstehenden Regelungen für unausweichlich: Wir behalten
uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware
bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich unter
Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, unsere Kosten einer Intervention zu tragen, sind Sie verpflichtet, uns diese zu erstatten. Weiterhin
treten Sie uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer An-
sprüche die Ihnen aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer
Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar
Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen
Sie um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen von Ihnen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprech-
endem Umfang freizugeben. Schließlich sind Sie, solange Sie noch nicht Eigentümer sind und die Ware schon bei Ihnen ist,
verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser,
Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern und Sie haben uns in diesem Falle auf Anforderung Einsicht in die Versicher-
ungspolice zu geben. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten. Leider müssen wir
auch ganz besonders unerfreuliche Fälle – da auch diese vorkommen – mit Ihnen besprechen: Sind Sie mit einer oder mehreren
Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig,
dann dürfen Sie über die von uns gelieferten Waren nicht mehr verfügen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurück-
zutreten, die bei Ihnen befindlichen Waren zurückzunehmen oder die Befugnis zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Wir sind
dann auch berechtigt, Auskunft über die Empfänger der noch uns gehörigen Waren zu verlangen, die Forderungsabtretung offen
zu legen und die Forderung selbst einzuziehen.
8. Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Für Verträge, die wir mit Ihnen abschließen, ist
Altenholz Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne
Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige
gesetzliche Regelung ersetzt.
Altenholz, Januar 2012
Hier können Sie sich die Allgemeinen Geschäftsbedinungen herunterladen:
